Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Bedingungen für die Nutzung von Rintori.
Stand:
1. Geltungsbereich, Anbieter und Vertragsschluss
Diese AGB gelten für die Nutzung von Rintori (im Folgenden der „Dienst“). Vertraglicher Diensteanbieter ist Cao Hung Nguyen; die vollständigen Kontaktdaten stehen im Impressum.
Mit Abschluss der Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines kostenlosen Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Registrierung bestätigen und Ihnen die Nutzung des Dienstes ermöglichen. Sie können die AGB vor der Registrierung aufrufen und speichern; danach bleiben sie über die Fußzeile und die Kontoeinstellungen erreichbar.
Rintori befindet sich derzeit im Early Access und wird aktiv weiterentwickelt. Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern sowie natürlichen Personen, die bei der Nutzung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Zwingendes Verbraucherrecht hat stets Vorrang.
2. Leistung und Verfügbarkeit
- Der Dienst ermöglicht, unterstützte Audiodateien aufzunehmen, hochzuladen oder zu importieren, das Original zu bewahren, Transkripte und abgeleitete Ansichten zu erstellen, Erinnerungen zu durchsuchen und KI-erzeugte Antworten und Vorschläge zu prüfen. Die Oberfläche zeigt, welche Funktionen und Anbietergrenzen tatsächlich verfügbar sind.
- Der aktuelle Free-Tarif umfasst monatlich 300 Transkriptionsminuten. Ist ein Kontingent oder eine offengelegte Anbietergrenze erreicht, kann die Verarbeitung pausieren; gespeicherte Inhalte bleiben zugänglich, soweit keine technische oder rechtliche Einschränkung entgegensteht.
- Wartungszeiten sind möglich; eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Gesetzlich erforderliche Sicherheitsaktualisierungen und Mängelrechte für digitale Produkte bleiben durch den Early-Access-Hinweis unberührt.
3. Berechtigung und Konto
- Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein.
- Ein Konto ist für eine Person bestimmt. Halten Sie Ihre Zugangsdaten geheim und informieren Sie uns unverzüglich, wenn Sie einen unbefugten Zugriff vermuten.
- Der Dienst ist für die individuelle Nutzung ausgelegt. Kontaktieren Sie uns vor einer systematischen Nutzung im Namen einer Organisation; je nach Umständen kann eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung erforderlich sein.
4. Ihre Inhalte und Aufnahmen
Ihre Rechte an den übermittelten Inhalten bleiben bei Ihnen. Sie räumen uns für Dauer und Zweck des Vertrags ein einfaches Recht ein, diese Inhalte ausschließlich zur Bereitstellung des Dienstes zu speichern, zu vervielfältigen und zu verarbeiten sowie die in der Datenschutzerklärung genannten Empfänger einzubeziehen. Das Recht endet mit der Löschung des Inhalts, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrung und technisch erforderlicher Sicherungszyklen.
- Laden Sie Inhalte nur hoch, wenn Sie zur Aufnahme sowie zu deren Speicherung, Transkription, Analyse und Indexierung berechtigt sind.
- Die unbefugte Aufnahme eines nichtöffentlich gesprochenen Wortes kann in Deutschland nach § 201 StGB strafbar sein. Holen Sie jede für die Aufnahme und weitere Verarbeitung erforderliche Einwilligung oder sonstige Rechtsgrundlage ein.
- Übermitteln Sie keine Inhalte, die Urheber-, Persönlichkeits-, Geheimhaltungs-, Datenschutz- oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
- Die Löschung einer Quelle entfernt abhängige Daten wie in der Datenschutzerklärung beschrieben. Exportieren Sie benötigte Inhalte, bevor Sie Ihr Konto löschen.
5. Zulässige Nutzung
Sie dürfen nicht und gestatten Dritten nicht,
- heimlich aufzunehmen oder Personen aufzuzeichnen, die ein Recht darauf haben, nicht aufgezeichnet zu werden;
- rechtswidrige Inhalte hochzuladen oder zu verbreiten, einschließlich urheber- oder markenrechtsverletzender Inhalte, Volksverhetzung, Gewaltdarstellungen oder sexueller Inhalte mit Minderjährigen;
- den Dienst für Lügenerkennung, Emotionsbewertung, medizinische oder psychologische Diagnostik, Leistungsüberwachung am Arbeitsplatz, Überwachung von Lernenden oder Social Scoring zu nutzen — dafür ist das Produkt nicht gebaut und es darf nicht so dargestellt werden;
- personenbezogene Daten identifizierbarer Dritter ohne Rechtsgrundlage hochzuladen;
- den Dienst oder seine Ausgaben zum Trainieren, Feintuning oder zur Distillation eines konkurrierenden KI-Modells zu nutzen;
- den Dienst zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu scrapen oder Rate-Limits, Authentifizierung oder Zugriffsschutz zu umgehen;
- den Dienst oder seine Ausgaben gegen Entgelt weiterzuverkaufen, zu unterlizenzieren oder weiterzuverbreiten, ohne separate schriftliche Vereinbarung mit uns;
- den Dienst zu Aktivitäten zu nutzen, die gegen deutsches Recht verstoßen — insbesondere BGB, UrhG, DDG, TDDDG, BDSG, UWG — oder gegen zwingende EU-Regeln wie die KI-Verordnung (VO (EU) 2024/1689), den Digital Services Act oder die DSGVO.
6. KI-Ausgaben und Vorschläge
- KI-Ausgaben werden durch Modelle Dritter erzeugt und können ungenau, unvollständig, voreingenommen oder veraltet sein. Prüfen Sie sie, bevor Sie sich darauf verlassen, insbesondere bei akademischen, medizinischen, rechtlichen, finanziellen oder beruflichen Entscheidungen. Wir gewährleisten weder Richtigkeit noch Eignung für einen bestimmten Zweck.
- Erzeugte und abgeleitete Inhalte sind als Transparenzmaßnahme in der Oberfläche gekennzeichnet und bleiben von den bewahrten Quelldaten getrennt.
- Vorschläge bleiben Vorschläge. Aufgaben, Kalendereinträge, Exporte und Sprecheridentitäten entstehen erst, wenn Sie sie bestätigen. Ein in einer Aufnahme gesprochenes Wort autorisiert nichts.
- Ihr Originalaudio und das Originaltranskript werden durch generierte Inhalte nie überschrieben.
- Ihre gesetzlichen Mängelrechte bleiben durch diesen Abschnitt unberührt.
7. Free-Tarif und künftige kostenpflichtige Angebote
- Der öffentliche Verkauf von Pro ist derzeit geschlossen. Mit der Registrierung entsteht ein Free-Konto, keine Zahlungspflicht und kein automatisch verlängerndes Abonnement.
- Werden später kostenpflichtige Tarife angeboten, nennt die Bestellseite vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung Gesamtpreis, Abrechnungsintervall, Mindestlaufzeit, Verlängerung und Kündigungsbedingungen. Ohne Ihre ausdrückliche Bestellung erfolgt keine Belastung.
- Soweit ein Widerrufsrecht besteht, werden Widerrufsbelehrung und die erforderliche elektronische Widerrufs- oder Kündigungsfunktion beim kostenpflichtigen Fernabsatzvertrag gesondert bereitgestellt.
8. Gesetzliche Mängelrechte und Haftung
Ihre gesetzlichen Rechte bei Bereitstellung und Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte, insbesondere die Rechte nach §§ 327 ff. BGB, soweit anwendbar, bleiben unberührt. Melden Sie einen Mangel bitte, damit wir innerhalb angemessener Frist den vertragsgemäßen Zustand herstellen können.
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, arglistig verschwiegene Mängel, ausdrücklich übernommene Garantien sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung nach zwingendem Recht, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
Der Dienst ist kein Backup-Dienst. Bewahren Sie von Aufnahmen, die Ihnen wichtig sind, eigene Kopien auf.
9. Rechtehinweise und rechtswidrige Nutzung
Wenn Sie der Ansicht sind, dass Inhalte im Dienst Ihre Rechte verletzen, schreiben Sie an E-Mail-Adresse: hung, at, theaiwhisperer, Punkt, de mit Angabe des betroffenen Inhalts oder Kontos, einer Beschreibung des verletzten Rechts, Ihren Kontaktdaten und einem Nachweis Ihrer Berechtigung. Wir prüfen substantiierte Hinweise und ergreifen die nach anwendbarem Recht erforderlichen Maßnahmen.
Wir können rechtswidrige Inhalte nach Prüfung beschränken oder entfernen. Bei schwerwiegender oder offensichtlich rechtswidriger Nutzung sowie Sicherheitsgefahren können wir sofort handeln. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, erläutern wir eine Beschränkung und den verfügbaren Überprüfungsweg.
10. Änderungen und Beendigung
- Der kostenlose Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können ihn jederzeit durch Löschen Ihres Kontos beenden; für Sie gilt keine Kündigungsfrist.
- Wir können ein kostenloses Konto ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wir können ein Konto vorübergehend beschränken, soweit dies zur Prüfung eines schwerwiegenden Verstoßes, zum Schutz der Sicherheit oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten angemessen erforderlich ist, und erläutern die Maßnahme, soweit rechtlich zulässig.
- Wir können den Dienst aus einem triftigen Grund ändern, etwa wegen Sicherheits-, Rechts- oder technischer Anforderungen, Änderungen externer Anbieter, Interoperabilität oder einer echten Verbesserung. Eine Änderung verursacht keine zusätzlichen Kosten. Wir informieren klar; beeinträchtigt sie Zugriff oder Nutzung wesentlich, informieren wir vorab auf einem dauerhaften Datenträger und erläutern ein etwaiges gesetzliches Kündigungsrecht nach § 327r BGB.
- Änderungen dieser AGB bedürfen Ihrer Zustimmung, sofern sie nicht gesetzlich erforderlich oder ausschließlich vorteilhaft für Sie sind. Über wesentliche Änderungen informieren wir vor ihrem Inkrafttreten. Schweigen oder die bloße weitere Nutzung gelten nicht als Zustimmung.
- Exportieren Sie vor der Kontolöschung noch benötigte Inhalte. Löschung und begrenzte gesetzliche Aufbewahrung sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.
11. Anwendbares Recht, Streitbeilegung und Kontakt
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sind Sie Verbraucher, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften Ihres gewöhnlichen Aufenthaltslandes unberührt. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Betreibers in Deutschland. Verbraucher behalten ihren gesetzlichen Gerichtsstand nach §§ 12 ff. ZPO und Art. 17 ff. EuGVVO.
Wird eine Bestimmung nicht Vertragsbestandteil oder ist sie unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 BGB). Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Pflicht im Einzelfall besteht.
Fragen zu diesen Bedingungen: E-Mail-Adresse: hung, at, theaiwhisperer, Punkt, de
Telefon: +49 151 44927663